AGB - Reasybid

Sehr geehrter Interessent,

hinter reasybid.de (nachfolgend: "Ausschreibungsdienst" genannt) verbirgt sich ein virtueller Marktplatz, welcher auf die Nachfrage und Ausschreibung von Entsorgungsleistungen (nicht nur) zur Verpackungsentsorgung ausgelegt ist.

Mit der Registrierung als Nutzer von Ausschreibungsdienst werden Sie und der Betreiber von Ausschreibungsdienst, Dipl. Kffr. Norma Stangl, 45359 Essen (nachfolgend "Betreiber" genannt), Partner eines Nutzungsvertrages, der es Ihnen ermöglicht, die Nachfrage-Plattform zu nutzen und darauf Entsorgungsleistungen nachzufragen bzw. anzubieten. Detaillierte Angaben über Betreiber finden Sie im Impressum.
Um die Rechte und Pflichten der Vertragspartner zu regeln, wurden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) aufgestellt. Die Möglichkeit der Nutzung der Nachfrage-Plattform setzt voraus, dass Sie sich mit den AGB einverstanden erklären.

Um Ihnen die Orientierung zu erleichtern, wurden die AGB in folgende Bereiche eingeteilt:

AGB Reasybid.de

Sollten Sie mit den AGB nicht einverstanden sein, können Sie leider nicht Vertragspartner von Ausschreibungsdienst werden und damit die Leistungen von Ausschreibungsdienst nicht in Anspruch nehmen. Wenn Sie mit den AGB einverstanden sind, müssen Sie vor Abschluss Ihrer Registrierung als Nutzer das entsprechende Feld auswählen. Mit Auswahl des entsprechenden Feldes erklären Sie, dass Sie die AGB zur Kenntnis genommen haben und sich mit diesen einverstanden erklären. Der Betreiber ist bestrebt, Ihnen ein verlässlicher Partner bei der Durchführung und Abwicklung Ihrer Geschäfte zu sein und möchte die Geschäftsbeziehung auf eine vertrauensvolle Grundlage stellen. Hierzu ist es erforderlich, dass Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten nach diesen AGB im Vorfeld informieren.

§ 1 Allgemeines/ Geltungsbereich/ Definitionen

(1) Dipl.-Kffr. Norma Stangl, Ardelhütte 65, 45359 Essen (nachfolgend: "Betreiber") betreibt über das Internet die Plattform "reasybid.de" sowie damit verbundene Dienstleistungen. Der Service wird ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt.

(2) Der Betreiber stellt mit der Internetplattform "reasybid.de" registrierten Unternehmern i. S. des § 14 BGB einen Ausschreibungsdienst für eine mit der Verpackungsverordnung konforme Entsorgung von Verkaufsverpackungen zur Verfügung. Der Ausschreibungsdienst soll der Vereinfachung des Zustandekommens von Verträgen zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen dienen.

(3) Der Betreiber unterscheidet registrierte Nutzer in Nachfrager und Anbieter. Der Betreiber fasst unter dem Bergriff "Ausschreibungen" die vom Nachfrager eingestellten Informationen an den Anbieter zusammen, so z. B. Anfragen, Nachfragen, Auftragsinformationen. Als Nachfrager gelten gewerbliche Nutzer, die ihre Mengen an zu entsorgenden Verkaufsverpackungen über den Ausschreibungsdienst von Betreiber online ausschreiben ( nachfolgend: "Ausschreibungen"), um von Anbietern konkrete Angebote für eine mit der Verpackungsverordnung konforme Entsorgung zu erhalten. Der Betreiber stellt den Dienst ausschließlich Nachfragern zur Verfügung, die Unternehmer i. S. des § 14 BGB sind. Anbieter sind Nutzer, die über den Ausschreibungsdienst Zugang zu den Ausschreibungen der registrierten Nachfrager bekommen. Der Betreiber stellt diesen Dienst ausschließlich Anbietern zur Verfügung, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind und zum Betrieb eines Dualen Systems nach § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung zugelassen sind. Sind im folgenden Text Anbieter und Nachfrager gleichermaßen gemeint, so werden diese allgemein als Nutzer bezeichnet.

(4) Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien gültig. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach § 2 Abs. 1 auf der Website des Ausschreibungsdienstes abrufbare Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die AGB betreffen die Nutzung aller Dienste die über die Webadressen www.reasybid.de, www. reasybid.com, www.entsorgungsausschreibung.de, www.entsorgungsausschreibung.at, www.entsorgungsausschreibung.com, www.entsorgungsausschreibungen.de, www.entsorgungsausschreibungen.com, www.recyclingausschreibung.de, www.recyclingausschreibung.com, www.recyclingausschreibungen.de, www.recyclingausschreibungen.com, www.verpackungsentsorgung-ausschreiben.de einschließlich aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains (zusammen "Ausschreibungsdienst-Website" genannt) abgerufen werden. Für die Geltung dieser AGB kommt es nicht darauf an, ob der Vertragspartner sich unmittelbar auf der Ausschreibungsdienst-Website befindet oder diese von anderen Websites aus nutzt.

§ 2 Registrierung

(1) Voraussetzung einer Nutzung des Ausschreibungsdienstes ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Betreiber. Der Abschluss des Nutzungsvertrages erfolgt durch Online-Registrierung des Interessenten bei dem Ausschreibungsdienst sowie eine nachfolgende Zulassung durch den Betreiber.

(2) Eine Registrierung ohne Anerkennung dieser AGB kommt nicht in Betracht. Vor Abschluss der Anmeldung müssen die AGB durch Anklicken des entsprechenden Feldes akzeptiert werden.

(3) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber alle später eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) mitzuteilen bzw. sein Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.

(4) Anmeldung, Zulassung und Nutzung sind für den Nachfrager kostenlos. Die Preise für Anbieter richten sich nach § 4.

(5) Die Zulassung wird nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen und Personengesellschaften gewährt. Die Anmeldung nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähiger Personen, u.a. minderjähriger Personen, ist untersagt.

(6) Bei der Anmeldung ist die Vorlage einer aktuellen Gewerbeanmeldung oder anderer Nachweise erforderlich, um eine missbräuchlicher Nutzung zu verhindern. Die genannten Unterlagen sind dem Betreiber an die im Impressum genannte Faxnummer oder E-Mail - bzw. Post-Adresse zuzuleiten.

(7) Juristische Personen und Personengesellschaften dürfen nur von einer namentlich benannten vertretungsberechtigten Person angemeldet werden. Der Vertreter der juristischen Person bzw. der Personengesellschaft muss sich durch Vorlage eines Auszugs aus dem Handelsregister oder einer Vollmachtsurkunde, aus denen die aktuelle Vertretungsberechtigung hervorgeht, legitimieren. Im Falle einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind andere geeignete Nachweise vorzulegen (z. B. Gesellschaftsvertrag). Die genannten Unterlagen sind dem Betreiber an die im Impressum genannte Faxnummer oder E-Mail - bzw. Post-Adresse zuzuleiten.

(8) Nutzern, die durch den Betreiber für die Nutzung des Ausschreibungsdienstes gesperrt wurden, ist eine erneute Anmeldung untersagt.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Betreiber stellt die Internetplattform "reasybid.de" sowie damit verbundene Dienstleistungen zur Verfügung. Es handelt sich dabei um einen Ausschreibungsdienst für Unternehmer i. S. des § 14 BGB für eine mit der Verpackungsverordnung konforme Entsorgung von Verpackungsmaterialien. Die Registrierung (§ 2) und Nutzung ist für Nachfrager und Anbieter kostenlos. Bei Abschluss eines Vertrages mit einem Nachfrager zahlt der Anbieter eine Vermittlungsgebühr entsprechend § 4 dieser AGB an den Betreiber. Die Nachfrager können bei dem Ausschreibungsdienst Ausschreibungen zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgeben, indem sie hierfür vorgesehene Online-Formulare ausfüllen. Änderungen können durch den Nachfrager nachträglich nicht mehr vorgenommen werden. Nachfragen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden. Die Ausschreibungen werden an die registrierten Anbieter anonym weitergeleitet. Ein Anspruch auf Weiterleitung besteht nicht. Die Anbieter haben sodann die Möglichkeit, die Ausschreibungen auszuwerten. Soweit ein Anbieter eine Ausschreibung bedienen möchte, kann der Anbieter dem Nachfrager ein verbindliches Angebot unterbreiten. Verbindliche Angebote können von den Anbietern nur zurückgenommen werden, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Wenn der Nachfrager das Angebot annehmen möchte, wird ihm vom Betreiber die Identität des Anbieters mitgeteilt. Der Betreiber fordert dann vom Anbieter die Vertragsunterlagen für den Nachfrager an und teilt dem Anbieter die Identität des Nachfragers mit. Durch den Betreiber vermittelte Verträge zwischen Nutzern kommen unmittelbar zwischen diesen zustande und werden außerhalb des Ausschreibungsdienstes geschlossen, erfüllt und abgewickelt. Der Betreiber wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Er wird auch nicht als Vertreter eines Nutzers tätig.

(2) Zum Leistungsumfang des Ausschreibungsdienstes gehört für Nutzer:

(a) die Bereitstellung von "reasybid.de",

(b) die Bereitstellung des Registrierungsverfahrens und

(c) die Bereitstellung eines persönlichen Accounts (nachfolgend: "Mein Reasybid.de" genannt).

(d) Für Nachfrager gehört zum Leistungsumfang zusätzlich die Zustellung von eingegangenen Angeboten.

(e) Für Anbieter gehört zum Leistungsumfang zusätzlich die Zustellung neuer Nachfragen in "Mein Reasybid.de" des Anbieters sowie die Benachrichtigung darüber per E-Mail.

(f) Der Ausschreibungsdienst übermittelt dem Nachfrager Angebote, Informationen bzw. eventuelle Rückfragen der jeweiligen Anbieter.

(g) Vom Betreiber wird nicht das Zustandekommen des Vertrages zwischen den Nutzern geschuldet, insbesondere kann der Betreiber nicht garantieren, dass einer Ausschreibung auch entsprechende Angebote folgen.

(3) Die auf der Ausschreibungsdienst-Website eingestellten Ausschreibungen und Angebote werden von dem Betreiber grundsätzlich nicht auf Vollständigkeit, Anzahl, Richtigkeit und Aktualität überprüft.

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Der Abschluss eines Nutzungsvertrages ist für Nachfrager kostenlos, für Anbieter dagegen kostenpflichtig. Die Preise für Anbieter sind der jeweils geltenden Preisliste / Gebührenübersicht von reasybid.de zu entnehmen. Der Betreiber behält sich vor, diese Gebühren anzupassen; die Anbieter werden hierüber zeitnah informiert. § 9 gilt entsprechend.

(2) Kommt ein Vertragsschluss zwischen Nutzern unter Mitwirkung des Ausschreibungsdienstes zustande, so schuldet der Anbieter dem Betreiber eine Vermittlungsgebühr gemäß der in der Preisliste / Gebührenübersicht genannten gesonderten Vereinbarung. Nachfrager und Anbieter sind verpflichtet, dem Betreiber den Vertragsschluss unverzüglich, aber spätestens innerhalb von drei Tagen mitzuteilen. Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Betreiber, durch andere Betreiber des Ausschreibungsdienstes oder weitere beauftragte Unternehmen. Die jeweilige Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig und kann mittels Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder, falls auf den Webseiten des Ausschreibungsdienstes vorgesehen, per Kreditkarte beglichen werden.

(3) Kommt der Anbieter seiner Pflicht zur Gegenleistung nicht nach, kann der Betreiber den Zugang zum Ausschreibungsdienst bis zur Bewirkung der gesamten fälligen Gegenleistung sperren.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen i. H. von mindestens 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren zu erheben.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Kündigung des Nutzungsvertrages des Nachfragers kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende erfolgen. Unterbleibt eine solche Kündigung, verlängert sich der Nutzungsvertrag um einen weiteren Monat.

(2) Verträge zwischen Betreiber und Anbieter werden, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist, mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate.

(3) Die Kündigung bedarf grundsätzlich der Schriftform, kann aber auch durch Telefax oder E-Mail erfolgen. Die Kündigung wird mit Zugang an den im Impressum genannte Adressaten wirksam.

(4) Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber insbesondere gegeben,

(a) wenn der Nutzer gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, insbesondere gegen die in § 6 Abs. 4 genannten Pflichten verstößt und den Verstoß nicht innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch den Betreiber abgestellt hat,

(b) wenn über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder

(c) bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe.

(5) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes i. S. des § 5 Abs. 4 ist der Betreiber zudem berechtigt, den Zugang des Nutzers zu reasybid.de vorläufig zu sperren.

Eine vorläufige Sperrung kommt darüber hinaus in Betracht,
(a) solange ein Nutzer nicht die in § 2 Abs. 6 und 7 genannten Nachweise vorlegt,

(b) wenn der Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet oder

(c) bei einem Verstoß gegen die in § 6 Abs. 4 genannten Pflichten.

Die vorläufige Sperrung kann nach Wegfall der vorgenannten Gründe vom Betreiber wieder aufgehoben werden.

(6) Im Falle einer fristlosen Kündigung hat der Betreiber das Recht, das zugehörige Nutzerkonto zu löschen. Der Nutzer hat bei Löschung keinen Anspruch auf Wiederherstellung des gelöschten Nutzerkontos. Den Nutzern stehen aufgrund einer berechtigten Sperrung keine Ersatzansprüche gegen den Betreiber zu; § 7 dieser AGB bleibt unberührt.

(7) Für die Dauer der vorläufigen Sperrung bzw. bei fristloser Kündigung darf der betroffene Nutzer den Ausschreibungsdienst auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

(8) Um eine missbräuchliche Nutzung zu vermeiden, hat der Betreiber das Recht, die Nutzer, die vor oder nach der Sperrung mit dem gesperrten Nutzer in Kontakt getreten sind oder die Kontaktdaten des gesperrten Nutzers abrufen können, über den Grund der vorübergehenden bzw. endgültigen Sperrung zu benachrichtigen.

(9) Mit Vertragsende erlischt das Recht auf Nutzung des Ausschreibungsdienstes.

§ 6 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien/Vertragsstrafe

(1) Alle Rechte am Ausschreibungsdienst liegen auf Seiten des Betreibers bzw. bei den jeweils auf den Webseiten des Ausschreibungsdienstes genannten Betreibergesellschaften. Eine Speicherung oder Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich erlaubt oder vertraglich geregelt, nicht zulässig.

(2) Der Betreiber kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der auf Basis dieser AGB und sonstiger Vertragsunterlagen geschlossene Vertrag geht dann auf den Dritten über und gilt im Verhältnis zwischen dem Dritten und dem Nutzer so weiter, wie er zwischen Betreiber und dem Nutzer gegolten hätte. Als Dritte gelten auch Personengesellschaften.

(3) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen und durch den Ausschreibungsdienst zur Verfügung gestellten Leistungen des Betreibers.

(4) Der Nutzer des Ausschreibungsdienstes verpflichtet sich,
(a) wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu machen und Veränderungen der persönlichen Daten dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen bzw. sein Nutzerkonto umgehend zu korrigieren,

(b) bei der Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten zu verstoßen,

(c) dem Betreiber unverzüglich, aber spätestens innerhalb von drei Tagen den Vertragsschluss mit einem anderen Nutzer mitzuteilen,

(d) keine gewaltverherrlichende oder pornographische Inhalte einzustellen,

(f) keine Inhalte, die Viren oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, einzustellen,

(g) die angefallenen Gebühren bei Fälligkeit zu bezahlen,

(h) keine Angebote oder Nachfragen lediglich zu Testzwecken aufzugeben, insbesondere nur ernstgemeinte und seriöse Inhalte einzustellen,

(i) keine Nachfragen lediglich zum Zwecke des Preisvergleichs aufzugeben,

(j) eingegangene Angebote und Aufträge nicht lediglich zum Zwecke von Preisverhandlungen zu verwenden,

(k) keine die Rechte Dritter verletzende Inhalte, in welcher Form auch immer, zu kommunizieren,

(l) erlangte Informationen in Form von Ausschreibungen oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.

(m) das Nutzerkonto nicht an Nichtberechtigte zu übertragen,

(n) anderer Nutzer und den Betreiber nicht zu schädigen und

(o) die Leistungen des Betreibers nicht zu missbrauchen und insbesondere Nachfragen und Angebote nur zum Zwecke des Vertragsschlusses abzugeben.

(5) Bei Verstoß gegen obige Pflichten ist der Nutzer verpflichtet, eine Vertragsstrafe an den Betreiber zu bezahlen. Dies gilt aber nur, wenn die Pflichtverletzung von dem Nutzer zu vertreten ist. Die Vertragsstrafe wird auf einen daneben bestehenden Schadensersatzanspruch des Betreibers angerechnet. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich an der Menge der ausgeschriebenen Verpackungsmaterialien und deren Auftragswert. Die Höhe beträgt 1% des Wertes des besten Angebotes, mindestens jedoch 100, 00 Euro.

(6) Der Betreiber behält sich das Recht vor, eingestellte Inhalte zu sperren und zu löschen, wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Der Betreiber behält sich zudem das Recht vor, unvollständige bzw. fehlerhafte Ausschreibungen zu löschen.

(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, ein Nutzer-Bewertungssystem einzuführen. Daraus gewonnene Informationen dienen ausschließlich zur Vertrauensbildung zwischen den Nutzern des Ausschreibungsdienstes.

(8) Der Betreiber kann Änderungen und Weiterentwicklungen des Ausschreibungsdienstes vornehmen. Für die nach Datum und Uhrzeit bestimmten Angaben des Services gilt ausschließlich die Systemuhr des Betreibers.

(9) Der Betreiber ist berechtigt, den ihm aus einer Pflichtverletzung des Nutzers entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Betreiber haftet, auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und Mangelfolgeschäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht, wenn es sich um vertragstypisch vorhersehbare Schäden handelt.

(3) Die Regelungen des Abs. 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, sonstigen Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung.

(4) Soweit der Betreiber Zugriff auf Datenbanken, Websites oder Dienste Dritter, insbesondere durch Links oder bloße Verweise ermöglicht, haftet der Betreiber nicht für die Zugänglichkeit, den Bestand, die Sicherheit, die inhaltliche Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Aktualität dieser Datenbanken, Websites oder Dienste. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass die von dem Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme frei von Rechten Dritter sind. Absatz 4 gilt jedoch nicht, wenn dem Betreiber, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt.

(5) Der Betreiber haftet nicht für die Vollständigkeit, Anzahl, Richtigkeit und Aktualität der Ausschreibungen. Dies gilt nicht, wenn dem Betreiber, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt.

(6) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(7) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Störungen des Leitungsnetzes und vorübergehende technische Ausfälle des Ausschreibungsdienstes. Dies gilt nicht, wenn dem Betreiber, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt.

(8) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn dem Betreiber, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Ausschreibungsdienstes geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers, insbesondere sämtliche Gerichtskosten und Anwaltskosten.

(10) Die Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres persönlichen Accounts vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines persönlichen Accounts nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Betreiber und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten gilt Essen als vereinbart, sofern nicht nichtvermögensrechtliche Ansprüche betroffen sind, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder durch Gesetz ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

§ 9 Änderung der AGB

Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und des Schweigens gesondert hinweisen.

Stand 10.09.2008